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Kreisstadt Groß-Gerau

Am Marktplatz 1
64521 Groß-Gerau

Telefon:06152 - 71 6-0
Fax:06152 - 71 63 09
E-Mail:kreisstadt@gross-gerau.de

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Bauleitplanung der Kreisstadt Groß-Gerau
Bebauungsplan „Am Wasserweg – 1. Änderung“

- Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Am Wasserweg – 1. Änderung“ liegt mit Begründung einschl. dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, der Vorprüfung des Einzelfalls, der Untersuchung von Asphalt- und Bodenproben auf Schadstoffbelastungen und dem Lageplan Verkehrsanlagen sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

Montag, den 19. Juni 2017 bis einschließlich Mittwoch, den 19. Juli 2017

beim Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau, Stadthaus, Am Marktplatz 1, 64521 Groß-Gerau, im Flur des 3. Stockes während der folgenden allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus:

montags bis mittwochs von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr und
freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Diese Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind gemäß § 4a Absatz 4 BauGB auch auf der Internetseite der Stadt Groß-Gerau (www.gross-gerau.de/Stadt-Bürger/Stadtverwaltung/Amtliche-Bekanntmachung/) einzusehen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes beim Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau, Stadthaus, Am Marktplatz 1, 64521 Groß-Gerau,

E-Mail: kreisstadt@gross-gerau.de, schriftlich abgegeben oder mündlich zu Protokoll gebracht werden.

A) Räumlicher Geltungsbereich

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B-Plan Wasserweg

B) Beschleunigtes Verfahren nach § 13 a BauGB

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.

 

C) Erfordernis und Ziele des Bebauungsplanes

Der rechtskräftige Bebauungsplan „Am Wasserweg“ aus dem Jahr 1984 sieht eine durchgehende Führung der Breslauer Straße zwischen Frankfurter Straße im Westen und Wasserweg im Süden vor.

Begründet durch eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1998 wurde einem privaten Eigentümer die Überbauung eines Abschnitts der ursprünglich geplanten Straßenverkehrsfläche gestattet. Von den entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans wurde befreit. Durch die Maßnahmen ist die Breslauer Straße inzwischen als Sackgasse ausgebildet.

Die Änderung des Bebauungsplans soll die planungsrechtlichen Grundlagen für die Optimierung der Verkehrssituation durch die Anlage eines Wendehammers am östlichen Ende der Breslauer Straße schaffen.

Dafür wird die inzwischen gewerblich genutzte Straßenverkehrsfläche als Teil des Gewerbegebiets ausgewiesen. Für die Anlage des Wendehammers wird umgekehrt Gewerbefläche zu Straßenverkehrsfläche umgewidmet. Die festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen werden entsprechend angepasst.

 

D) Hinweis zur Präklusionsregelung

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2, Satz 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB).

 

E) Hinweis nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung

Ein Antrag einer natürlichen oder juristischen Person auf Normenkontrolle des Bebauungsplanes ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau

Stefan Sauer, Bürgermeister